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Staatstrojaner: Kritik des Bundesrates an der weitgehenden Erlaubnis zum staatlichen Hacken
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frauen kennenlernen komplett kostenlos Am Freitag steht der Staatstrojaner wieder auf der Tagesordnung, diesmal im Bundesrat. Das partnersuche europaweit duden, das der Bundestag beschlossen hat, erntet dort deutliche Kritik. Das geht aus einer Drucksache der Länderkammer (partnersuche europaweit durchsuchen) hervor. Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz bemängelt die tiefgehenden Grundrechtseingriffe und befürchtet negative Auswirkungen für die IT-Sicherheit, wenn das staatliche Hacken wie im Gesetz vorgesehen umgesetzt wird. Er regt eine Entschließung des Bundesrats zur Einberufung eines Vermittlungsausschusses an. Der federführende Rechtsausschuss hat hingegen keine Einwände.

singlebörse deutschland kostenlos nummer Der Staatstrojaner ist eine Spionagesoftware, die heimlich Inhalte von einem infiltrierten Computer oder Mobiltelefon an Ermittlungsbehörden ausleiten kann. Dazu gehören beispielsweise Tonaufzeichnungen, Screenshots von laufenden Programmen oder Nachrichten aus Chats oder SMS. In der aktuellen Diskussion wird als Beispiel meist Whatsapp angeführt, in dem Gesetz ist aber keine Beschränkung auf bestimmte Anwendungen enthalten. Staatlicherseits soll durch das Gesetz auch das heimliche Durchsuchen eines gesamten Computers oder Telefons erlaubt sein: die sogenannte „Online-Durchsuchung“.

kostenlos chat ohne registrierung und anmeldung Der Bundestag hatte am 22. Juni eine Änderung der Strafprozessordnung (StPO) verabschiedet. Sie soll die neue Rechtsgrundlage für beide Arten von Staatstrojanern bilden: die heimliche Online-Durchsuchung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), die sich auf laufende Kommunikation beschränken soll. Das Hacken via Quellen-TKÜ wird darin besonders stark ausgeweitet und umfasst künftig den gesamten Straftatenkatalog des § 100a Abs. 2 StPO. Das stellt eine ganz erhebliche chat gratis las palmas (pdf) dar.

singlebörse ohne anmeldung kostenlos versenden Diese weitgehende Erlaubnis für staatliche Trojaner war mit einem Trick im Eilverfahren in das Gesetzgebungsverfahren geschmuggelt worden. Denn der erweiterte Einsatz von Staatstrojanern wurde in einen Gesetzentwurf eingeschleust, in dem es um die praxistauglichere Gestaltung des Strafverfahrens ging. Deswegen blieb ausgesprochen wenig Zeit für Analysen und Stellungnahmen. Kaum ein verantwortlicher Politiker mochte sich für dieses Vorgehen rechtfertigen. Auch nach der Verabschiedung im Bundestag blieben Politiker wie Justizminister Heiko Maas und weitere Abgeordnete zum Staatstrojaner sehr wortkarg, chat gratis lima (mp4). Die Kritik am Gesetz war dafür umso lauter, insbesondere wegen der Intensität des Grundrechtseingriffs.

Bundesländer nicht beteiligt

radio hamburg partnersuche wien Der Bundesrat war am Gesetzgebungsverfahren nicht beteiligt, daher mahnt der Verbraucher-Ausschuss nun Änderungen im Sinne der Verbraucher an:

chat gratis y hacer amigos Dem Bundesrat war es nicht möglich, sich im Rahmen der Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung […] zu positionieren. Das Gesetz bedarf jedoch zum Schutz der Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher einer entsprechenden Ände­rung.

chat gratis y sin registro Dass die Bundesländer nicht beteiligt wurden, nachdem der Staatstrojaner heimlich in den Gesetzentwurf geschleust worden war, erntet auch grundsätzliche Kritik. Denn damit ist etwas völlig Neues im Gesetz geregelt worden:

chat gratis y sin registro en español Der Bundesrat stellt fest, dass das Gesetz im Rahmen der Beratung im Deutschen Bundestag um die weiteren Regelungsbereiche der Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung ergänzt worden ist, die weit über den ursprünglichen Wesensgehalt des Gesetzes hinausgehen. Eine umfassende Beteiligung der Länder zu diesen Regelungsbereichen hat nicht stattgefunden.

chat gratis y sin registrarse In der vorgeschlagenen Entschließung wird explizit bedauert, dass sich der Bundesrat nicht mit einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf positionieren konnte:

chat gratis yahoo Bei einer Regelung dieser Tragweite, Eingriffstiefe und Auswirkung auf die Praxis sowie den Kernbereich privater Lebensgestaltung wäre dies jedoch angemessen gewesen.

Das Gebäude des Bundesrats in Berlin. Bild: chat gratis les via flickr von chat gratis la paz.

Staatstrojaner-Gesetz wird IT-Sicherheit schwächen

chat gratis y facil Es geht aber nicht nur um Verfahrenstricks, um die Grundrechte und das Eindringen in die höchstpersönliche Sphäre der Betroffenen mit zu geringen rechtlichen Schutzvorkehrungen. Der Verbraucher-Ausschuss sieht in dem Gesetz auch einen gefährlichen Anreiz für die Ermittlungsbehörden, explizit gegen Maßnahmen zur Sicherung von IT-Systemen zu arbeiten, um informationstechnische Systeme von Zielpersonen zu infiltrieren. Damit würden sie die IT-Sicherheit schwächen – und zwar „weltweit“. Vor diesem Interessenkonflikt warnt der Ausschuss in deutlichen Worten:

chat gratis ya Die kalkulierte IT-Unsicherheit erscheint insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Cyber-Angriffe mithilfe des globalen Er­pressungstrojaners „WannaCry“ und damit einhergehenden Aufforderungen staatlicher Sicherheitsbehörden an Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen, die IT-Systeme besser zu sichern, zumindest widersprüchlich.

chat free yahoo In der vorgeschlagenen Entschließung heißt es zu den Risiken, die das Gesetz mit sich bringt:

chat gratis y juegos Der Bundesrat sieht mit Sorge, dass die im Gesetz vorgesehene weite Befugnis zur Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung zu einer massiven Schwächung der IT-Sicherheitsinfrastruktur und damit auch zu einer Gefährdung der Nutzerinnen und Nutzer informationstechnischer Systeme beitragen kann.

chat gratis yucatan Denn wer qua Gesetz mit Spionagesoftware in Betriebssysteme von Computern und Mobiltelefonen einbricht, greift nicht nur in die Grundrechte der Betroffenen ein, sondern gefährdet die Nutzer aktiv und macht sie angreifbar für Dritte:

singlebörse deutschland kostenlos hotline Der vorgeschlagene Einsatz von Spähsoftware kann dazu führen, dass die für die Installation dieser Software notwendigen Schwachstellen auf den informationstechnischen Geräten von Verbraucherinnen und Verbrauchern auch von Kriminellen entdeckt und missbraucht werden können. Die Ausnutzung von bisher unbekannten Sicherheitslücken eines informationstechnischen Systems zum Einsatz von Überwachungsprogrammen kann erhebliche Sicherheitsinteressen der Verbraucherinnen und Verbraucher beeinträchtigen.

frau sucht mann in deutschland Damit spricht sich der Verbraucher-Ausschuss für eine stärkere Betonung der Sicherheitsinteressen aller Computernutzer aus. Argumentativ ist das bemerkenswert nah an einigen Sachverständigenaussagen, die im Rechtsausschuss vorgebracht wurden, und an der chat gratis libera (pdf), der die IT-Sicherheitsgefährdung durch die Staatstrojanerausweitung hervorhob.

Federführender Rechtsausschuss

polnische partnersuche kostenlos hamburg Wer nun denkt: Zum Glück kann der Bundesrat dem gefährlichen Gesetz am Freitag noch Einhalt gebieten! Leider weicht die politische Realität mal wieder von vielleicht vorhandenen Wunschvorstellungen ab. Denn der federführende Rechtsausschuss sieht anders als der Verbraucher-Ausschuss keinerlei Beanstandungen und möchte keinen Vermittlungsausschuss anrufen. Das bedeutet: Der Bundesrat wird den Staatstrojaner wohl durchwinken.

polnische partnersuche kostenlos hannover Offenlegung: Ich bin Mitautorin der Stellungnahme des CCC.


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von Datenschutz – netzpolitik.org, gepostet am Mittwoch, 5. Juli 2017 um 19:01
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